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Online-Wache der Polizei Niedersachsen

Datenschutzerklärung

Datenschutzrechtlich verantwortlich für diese Webseite ist die Zentrale Polizeidirektion Niedersachen, im Folgenden ZPD NI genannt. Für die ZPD NI hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer wissen, wann welche Daten durch uns erhoben und verwendet werden.

Die ZPD NI betreibt unter der Domain www.onlinewache.polizei.niedersachsen.de eine Internetseite, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, zum Zwecke der Anzeigenerstattung leichter mit der Polizei in Kontakt zu treten. Gleichzeitig können der Polizei auf diesem Wege Hinweise sowie Dank oder Beschwerde mitgeteilt werden.

Personenbezogene Daten werden von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, ist abhängig davon, für welchen Zweck diese benötigt werden.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen,
dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

1. Grundlagen

1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die

Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen
Adresse:    Tannenbergallee 11, 30163 Hannover
Tel.:     +49 (0)5 11 / 9695 - 0
E-Mail:    poststelle@zpd.polizei.niedersachsen.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den dortigen

Datenschutzbeauftragten
Herrn Holger Otte,
E-Mail: datenschutz@zpd.polizei.niedersachsen.de

1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

1.3 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Polizei verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihr im öffentlichen Interesse obliegenden Aufgaben personenbezogene Daten.

Soweit wir für die Verarbeitung personenbezogener Daten Ihre Einwilligung einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung der Polizei erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sofern die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe der Polizei erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Polizei übertragen wurde, dient Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Polizei oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Die Bestimmungen der DSGVO werden jeweils ergänzt durch die Bestimmungen des Ersten und Dritten Teils des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG).

Steht die Verarbeitung der Daten im Zusammenhang mit der Straftatenverhütung oder der Straftatenverfolgung im Einzelfall, einschließlich der damit zusammenhängenden Gefahrenabwehr, richtet sich die Datenverarbeitung bei einer Einwilligung nach § 33 NDSG und in den sonstigen Fällen der gesetzlichen Ermächtigungen zur Datenverarbeitung für die Polizei nach §§ 30 ff. Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) und ergänzend nach den Bestimmungen des Zweiten und Dritten Teils des NDSG (§§ 23 ff. NDSG). Insoweit die Polizei bei der Straftatenverfolgung als Hilfsbeamtin der Staatsanwaltschaft Daten verarbeitet, sind darüber hinaus die spezialgesetzlichen Vorschriften der Strafprozessordnung (insbesondere §§ 474ff. StPO) anwendbar. Dies kann beispielsweise bei der Fahndung im Internet der Fall sein.

2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite

2.1 Datenerfassung

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet.

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

  • Alle Daten, die die Nutzerin/der Nutzer (Bürgerin/Bürger) im Zuge der Anzeigeerstattung eingibt sowie die automatisch übertragenen Daten,
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel) sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts,
  • Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte),
  • Fehlerstatus.

Diese Protokolldaten werden für zwei Monate gespeichert. Die Verarbeitung der IP-Adresse ist notwendig, um einerseits die Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Hierzu müssen Daten von dem Server, auf dem sie gespeichert sind, zu dem angeschlossenen Computer gelangen, der auf die Inhalte zugreifen möchte. Und andererseits um evtl. nachvollziehen zu können, von wo aus die Anzeige erstellt wurde.

2.2 Analysedaten und Cookies

Unsere Webseiten verwenden sog. "Cookies". Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden. Diese dienen jedoch ausschließlich zur Aufrechterhaltung der bestehenden Session. Sie können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern. Allerdings ist dann die Nutzung der Onlinewache aus technischen Gründen nicht mehr möglich.

3. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht im Rahmen der Anzeigenerstattung oder der Kontaktaufnahme per Formular. Die Daten werden zur Bearbeitung des Anliegens verarbeitet und danach entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gelöscht.

Sie können über diese Webseite außerdem mit Hilfe der angebotenen Formulare Kontakt zur ZPD NI oder anderen Polizeibehörden des Landes Niedersachsen aufnehmen. Soweit Sie ein von uns angebotenes Webformular nutzen und uns darin personenbezogene Daten mitteilen, werden wir Ihre personenbezogenen Daten allein zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage oder Beschwerde verarbeiten.

4. Ihre Rechte

Folgende Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten geltend machen.

Auskunft: Sie haben im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen mit den in § 9 NDSG ggf. bestehenden Einschränkungsmöglichkeiten.

Berichtigung: Sie haben im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

Löschung: Sie haben im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden und die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Archivvorschriften einer Löschung nicht entgegenstehen (Art. 17 DSGVO).

Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer der Prüfung, ob dem Widerspruch statt gegeben werden kann.

Datenübertragbarkeit: Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, die uns aufgrund Ihrer Einwilligung freiwillig zur Verfügung gestellten und automatisiert verarbeiteten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinen-lesbaren Format zu erhalten, sodass Sie diese Daten einem anderen Verantwortlichen zur Verfügung stellen können.

Widerspruch: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit im Rahmen der Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.

Recht auf Widerruf der Einwilligung: Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO und sonst bei der Verarbeitung zu Zwecken der Straftatenverhütung und -verfolgung gemäß § 55 NDSG ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (http://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/), zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Ziffer 1.1 genannten Datenschutzbeauftragten in der ZPD NI wenden.


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